Beweise für Kriegsverbrechen der Zionisten

London (IRNA) - Ein hoher Verantwortungsträger der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat betont, dass zahlreiche Beweise für die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen vorhanden sind. Philip Luther, Leiter der Abteilung für Nahost und Nordafrika sagte zur Irna: Im Vergleich zu den Raketen der Hamas auf Israel sind die Luft- und Bodenangriffe der Zionisten gegen die Palästinenser in Gaza unverhältnismäßig und ungesetzlich.
Luther sagte: Seit Beginn der Krise in Gaza und mit Zusammenführung der Beweise und Dokumente über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wurden diese international veröffentlicht. Angriffe gegen Zivilbevölkerung, auf zivile Gebäude und die unverhältnismäßigen Übergriffe der Zionisten auf Gaza sind drei deutliche Bespiele für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Luther betonte ferner, dass laut internationalen Gesetzen der Widerstand der Hamas gegenüber den Aggressionen der Zionisten legal ist. Die AI hat zweimal den UN-Sicherheitsrat aufgefordert zu verhindern, dass Waffen aus den USA und Europa das zionistische Regime erreichen, denn die Zionisten begehen im Gazastreifen permanent Kriegsverbrechen.

Vietnam: Online-Zensur nimmt zu!

Nachdem es in den letzten Jahren keine Einschränkungen für Vietnamesische Internetnutzer gab, geht nun die kommunistische Regierung Vietnams verstärkt gegen Blogger und User vor.

Im August 2008 wurde bereits von der Regierung bekanntgegeben, das ein Vorgehen seitens der Behörden gegen Regimekritikern möglich (was für eine schöne Umschreibung) ist.

Diesbezüglich wurden verschiedene Verordnungen erlassen, welche das verbreiten von Inhalten, welche gegen den Staat der Republik Vietnam gerichtet sind oder die nationale Sicherheit sowie sie soziale Ordnung gefährden.

Aber auch das verbreiten von Texten mit obszönen und ausschweifenden Inhalten ist zu unterlassen, da dies die "Gewohnheiten und Traditionen des Landes zerstören".

Aktuell kam es nun zu ersten Verurteilungen: Ein Journalist wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine Online-Serie über Korruption veröffentlicht hatte. Ebenfalls zwei Jahre muss der Blogger Nguyen Van Hai hinter Gitter, weil er wohl etwas zu offene Ansichten verbreitete. Offiziell wurde allerdings bekanntgegeben, das er Aufgrund eines Steuervergehens Verurteilt wurde.

Gastransitabkommen zwischen Ukraine und USA? - Update

Nachdem ich bereits am Dienstag über ein mögliches Gastransitabkommen zwischen der Ukraine und der USA berichtet hatte, gibt es nun weitere Informationen zu dem Unterzeichneten Dokument. Hierbei sollte man den Abschnitt III, Punkt 2. und 3. genauer betrachten...

Diese wurde von russland.ru ins deutsche übersetzt und beinhaltet folgende Punkte:


US-Ukraine-Charta über die strategische Partnerschaft

Präambel

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika:

1. bekräftigen die Bedeutung ihrer Beziehungen als Freunde und strategische Partner. Wir beabsichtigen, die Partnerschaft zum Wohle unserer Völker und die Zusammenarbeit auf einer breiten Palette von gemeinsamen Prioritäten zu vertiefen.

2. betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden demokratischen Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen beruht. Dazu gehört auch die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Innovation und technologischem Fortschritt.

3. betonen den gegenseitige Wunsch nach Stärkung der bilateralen Beziehungen in wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen, kulturellen und sicherheitstechnischen Gebieten.

4. bekräftigen die Bedeutung von Sicherheitsgarantien, die in der dreiseitigen Erklärung der Präsidenten der USA, der Russischen Föderation und der Ukraine vom 14. Januar 1994 und dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 5. Dezember 1994 verankert sind.

5. bekräftigen die Prioritäten der Ukraine und der USA über die Zusammenarbeit in Hinblick auf eine strategische Partnerschaft ("Road Map") vom 31. März 2008 und über das am 4. April 2005 von den Präsidenten Viktor Juschtschenko und G.W. Bush proklamierte Engagement.

Abschnitt I. Zusammenarbeit

Dieser Abschnitt stützt sich auf die Grundsätze und Überzeugungen der beiden Parteien:

1. Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen des jeweils anderen ist die Grundlage der bilateralen Beziehungen.

2. Unsere Freundschaft ist das gegenseitige Verständnis und die Anerkennung, dass die Demokratie der wichtigste Garant für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit ist.

3. Die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Staaten in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist von wesentlicher Bedeutung, um auf die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit wirksam reagieren zu können.

4. Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine ist in der Lage zur Selbstverteidigung, ist ein Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlstand nicht nur für das ukrainische Volk, sondern auch für Europa, um frei und in Frieden zu leben.

Abschnitt II. Die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an einer starken, unabhängigen und demokratischen Ukraine. Die Vertiefung der Integration in die euro-atlantischen Strukturen ist eine Priorität. Wir planen die Umsetzung eines Programms der verstärkten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die Erhöhung der Kapazitäten zur Verbesserung der Chancen für die Ukraine als Kandidat für die Mitgliedschaft in der NATO.

1. Als Grundlagen dienen die Erklärung des Nordatlantischen Rates auf dem Bukarester Gipfel vom 3. April 2008 und die gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission am 4. April 2008, die verankert, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird.

2. In Anbetracht der ständigen Bedrohung des globalen Friedens und der Stabilität, beabsichtigen die Ukraine und die Vereinigten Staaten, das derzeitige Niveau der Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zu fördern, um diese Bedrohungen zu mindern und Frieden und Stabilität zu stärken. Partnerschaft in Verteidigung und Sicherheit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten ist von Vorteil für beide Länder, und für die Region.

3. In Zusammenarbeit mit der NATO-Ukraine-Kommission haben wir uns über einen strukturierten Plan zur Erhöhung der Interoperabilität und über die bessere Koordinierung zwischen den Fähigkeiten der NATO und der Ukraine geeinigt, einschließlich der Fortbildung und der Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.

4. In Anbetracht der wachsenden Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, verpflichten sich die Ukraine und die Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gefährlichen Technologien durch die Einhaltung der internationalen Normen der Nichtverbreitung und zur effektiven Umsetzung und Stärkung der Export-Kontrolle.

Abschnitt III. Zusammenarbeit im Wirtschafts-, Handels- und Energiebereich

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten beabsichtigten bei der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, bei der Reform und Liberalisierung der Wirtschaft, bei der Entwicklung von einem günstigen Handel, Investitionen und Wirtschaftsklima sowie bei der Verbesserung des Zugangs zu den Märkten von Waren und Dienstleistungen zusammen zu arbeiten. Aufgrund der Erkenntnis, dass der Handel wichtig für das Wachstum der Weltwirtschaft ist, dass Handel Freiheit und Wohlstand fördert, unterstützen die Ukraine und die Vereinigten Staaten die folgenden Initiativen:

1. Die USA unterstützen die Ukraine bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der WTO. In Anbetracht der Bedeutung der Erhöhung der Investitionen für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung, unterstützten die USA die Ukraine bei ihren Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Investoren, einschließlich der Ausweitung des Zugangs zu dem Markt, Lösung von Streitigkeiten und zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums.

2. In Anerkennung der Bedeutung eines effizienten Energie-Sektors planen die Parteien den Wiederaufbau und die Modernisierung der Übertragungs-Kapazitäten der Infrastruktur, die Diversifizierung und die Sicherung ukrainischer Quellen von Kernbrennstoff sowie die Verringerung der Abhängigkeit der Ukraine von ausländischen Quellen von Kernbrennstoffen.

3. Die Entwicklung der "Road Map" hat Prioritäten bei der ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit, die Ukraine und die USA werden bilaterale Arbeitsgruppe über Energie bilden. In Übereinstimmung mit der Erklärung des US-EU-Gipfel vom 10. Juni 2008 vertiefen die Ukraine und die USA den dreiseitigen Dialog mit der Europäischen Union für eine verbesserte Sicherheit der Energieversorgung.

4. Bei der aktiven Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Regionen der Ukraine, einschließlich der Krim, unterstützt die USA die Ukraine mit Plänen zur Stärkung der Sicherheit, von Demokratie und zur Steigerung des Wohlstands durch eine verstärkte wirtschaftliche Entwicklung bei Energie- und Lebensmittel-Sicherheit. Die Ukraine und die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Bereich der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Sektoren in der Ukraine, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen.

Abschnitt IV. Stärkung der Demokratie

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Reform von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und die Bekämpfung der Korruption sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Ukraine. Wir beabsichtigen im Geiste der Reform Demokratie, Toleranz und Respekt für alle Gemeinschaften zu unterstützen.

1. Die Ukraine und die USA arbeiten zusammen bei der Stärkung des Justizwesens, bei der Verbesserung von Professionalität, Offenheit und Unabhängigkeit sowie bei der Verbesserung der juristischen Ausbildung und dem Zugang zur Justiz für alle Ukrainer.

2. Durch die Verbesserung der Interaktion zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Ukraine und der USA ist geplant, gemeinsam gegen transnationale kriminelle Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel von Drogen sowie Geldwäsche vorzugehen.

3. In Anerkennung der Bedeutung der Bekämpfung der Korruption wollen die Ukraine und die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit vertiefen, um die Kontrolle der Öffentlichkeit und der Medien von Anti-Korruptions-Maßnahmen zu verbessern.

4. Die Ukraine und die USA planen, bei der Reform des Gesetzgebungsverfahrens in der Ukraine durch die Verbesserung der Transparenz, bei der Erhöhung der Rechenschaftspflicht durch den freien Zugang der Öffentlichkeit und der Medien und bei der Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Parlaments der Ukraine zusammen zu arbeiten.

5. In Anerkennung der Bedeutung einer Strafjustiz, basierend auf europäischen und anderen internationalen Standards, für die Ukraine arbeiten wir bei Themen von vorrangiger Bedeutung intensiver zusammen, einschließlich der Strafprozessordnung gemäß den Normen des Europarats.

6. Die Vereinigten Staaten beabsichtigten, für die Ukraine weitere technische Hilfen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den Justizbehörden sowie bei der Bekämpfung des Menschenhandels auszubauen, einschließlich der Stärkung des Schutzes von Zeugen.

7. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Erhöhung der Hilfe bei der Durchführung von demokratischen Reformen und verantwortungsvoller Staatsführung in der Ukraine, um politischen Fortschritt und mehr Engagement für die demokratische Entwicklung zu unterstützen.

Kapitel V. Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen und den kulturellen Austausch

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben den Wunsch nach einer Förderung der Kontakte zwischen unseren Völkern, damit durch Kultur, Bildung und fachlichen Austausch das gegenseitige Verständnis für Demokratie und demokratische Werte gefördert wird.

1. In Anerkennung der Bedeutung der Intensivierung der Kontakte zwischen den Völkern der Ukraine und den Vereinigten Staaten fördern die Parteien den kulturellen und sozialen Austausch und die Aktivitäten der Initiativen wie die Fulbright-Austausch-Programm für künftige Führungskräfte (FLEX), den Austausch von Studierenden (UGRAD), die praktische Anwendung des Gesetzes (LEAP sowie das Programm für den Besuch von internationalen Experten , die mit dem Unterricht und zum Erlernen der englischen Sprache (Programm "Open World") zusammenhängen.

2. Fokussiert auf die Notwendigkeit für neue Ideen und Dynamik für die Zukunft unserer beiden Länder haben die Ukraine und die Vereinigten Staaten die Absicht zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Hochschulbildung und bei der wissenschaftlichen Forschung.

3. Unsere Länder werden weiterhin im Rahmen des Gedenkens an die Opfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Großen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine im Zweijahreszeitraum 1932/33 eng zusammenarbeiten.

4. Die Ukraine begrüßt die US-Absicht, eine US-Vertretung in der Stadt Simferopol einzurichten.

Unterzeichnet in Washington, USA

für die Ukraine: für die Vereinigten Staaten von Amerika:

__________________ ___________________
(Unterschrift) (Unterschrift)

Vladimir Ogryzko Condoleezza Rice

Staatssekretär der Ukraine Außenminister


Bildquelle und Übersetzung: russland.RU

Projekt "LOHAFEX" aka Meeresdüngung gestoppt!

Nach neuesten Informationen des Wissenschaftsmagazin Nature online, wurde das Experiment, welches zur Verringerung des CO2 Gehalts in Algenteppichen gedacht war, vom Bundesforschungsministerium gestoppt.

Um das Projekt fortzusetzen, müssen die deutschen und indischen Forscher nachweisen, das keine nachhaltigen Umweltschäden bzw. negative Folgen daraus entstehen.

Das Alfred-Wegener-Institut, welches für das Projekt verantwortlich ist, möchte jetzt eine unabhängige Expertengruppe organisieren, die den Nachweis innerhalb von zehn Tagen erbringen soll.

Da fragt man sich doch, wie dies innerhalb von zehn Tagen(!) nachgewiesen werden soll. Können so Langzeitschäden an der Natur ausgeschlossen werden? Bestimmt nicht, aber das Interessiert die Verantwortlichen Herren bestimmt nicht.

Da es leider recht schwer ist, an Informationen bezüglich der Finanziellen Aspekte dieses Projektes zu kommen, können hier natürlich nur Vermutungen angestellt werden (16.01.09 Update, siehe unten). Aber was würde es für das Projekt bedeuten, wenn dieses als "Erfolg" (im Sinne der Co2-Lüge) gewertet wird?

Bezüglich der bisherigen Erfahrungen mit Meeresdüngung, berichtet John Shepherd (Leiter der Kommission, Royal Society zur Beurteilung von Geo-Engineering) in einer Sonderausgabe der Fachzeitschrift Philosophical Transactions, dass seit 1993 bislang zwölf wissenschaftlich dokumentierte Experimente mit Eisendüngungdurchgeführt worden sind.

Alle Experimente hätten einen signifikanten Effekt auf das Wachstum des Phytoplanktons gezeigt. Der Netto-Export von Kohlenstoff in tiefere Meeresschichten durch abgestorbenes Plankton sei jedoch "in keinem dieser Experimente gemessen worden", berichtet Shepherd.Auch zu den Kosten und dem benötigten Energieaufwand gäbe es, Zitat: "keine seriösen Untersuchungen".

Weitere Kritiker befürchten, es könnte zur Ausbildung extrem sauerstoffarmer Zonen am Meeresgrund kommen so wie zu einer explosionsartigen Vermehrung giftiger Algen.

Bildquelle: AWI

16.01.09 Update:

„Lohafex” ist ein Gemeinschaftsprojekt des Alfred-Wegener-Instituts und des indischen Institute of Oceanography.

Beide Einrichtungen zahlen für das Experiment je zwei Millionen Euro. Das Wegener-Institut als Teil der Helmholtz-Gemeinschaft wird zu 90 Prozent vom Bund und zu zehn Prozent von den Ländern finanziert.

Gastransitabkommen zwischen Ukraine und USA?

Wie auf dem Internetportal RIA Novosti nachzulesen ist, wurde am 19. Dezember ein Abkommen zwischen der Ukraine und der USA abgeschlossen. Dieses Beinhaltet unter anderem auch einen Punkt über den Gastransit, welcher über die Ukraine nach Europa stattfindet.

Alexander Medwedew : "Dass die USA, die kein Gas in Europa fördern und es auch nicht transitieren, ein Gastransitabkommen schließen, ruft Erstaunen hervor"

Laut Vizevorstandschef Alexander Medwedew (Gazprom), bezweifelt dieser, das Europa davon in Kenntnis gesetzt wurde.

Südkoreanischer Blogger Verhaftet!

Einem Artikel im The Korea Herald ist zu entnehmen, das ein 30-jähriger Akademiker, welcher zur Zeit Arbeitslos ist, aufgrund von Beiträgen in Internetforen, verhaftet wurde.

Ihm wird vorgeworfen, eine Wirtschaftlichen Schaden in Höhe von ca. zwei Milliarden US-Dollar (ca. 1,5 Milliarden Euro) durch seine Aussagen, verursacht zu haben.

Der Autor, welcher unter dem Nick-Name „Minerva“ in Südkorea bekannt geworden ist, hat in über 100 Artikeln denn Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, eine deutliche Abwertung der südkoreanischen Landeswährung gegenüber dem Dollar und Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die südkoreanische Wirtschaft vorausgesagt. Auch Beiträge mit kritischen Aussagen über die Wirtschaftspolitik Südkoreas werden zur Verhaftung geführt haben.

In Artikeln und Beiträge soll er die Öffentlichkeit getäuscht haben, darunter fallen Aussagen wie z.B.: Die Südkoreanische Regierung habe die Banken angewiesen, keine US-Dollar mehr zu kaufen um den Won (Südkoreanische Währung) stabil zu halten. Nur leider hatte dies den gegenteiligen Effekt, der Andrang auf US-Dollar nahm stark zu und der Wechselkurs wurde weitere in Mitleidenschaft gezogen.

Nun hat „Minerva“ gegen eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Kommunikationsgesetz zu rechnen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Weiter Infos unter www.heise.de

Krieg und Naturgas: die israelische Invasion und Gazas küstennahe Gasfelder

Die militärische Invasion israelischer Truppen in den Gazastreifen hat einen direkten Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz der strategischen Gasreserven vor der Küste.

Dies ist ein Eroberungskrieg. Entdeckt wurden die ausgedehnten Gasreserven vor der Küste im Jahr 2000.

British Gas (BG Group) und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen Consolidated Contractors International Company (CCC), die den libanesischen Sabbagh und Khouri-Familien gehört, wurden die Öl- und Gasausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen gewährt, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichnet worden war.

Die Rechte der küstennahen Gasfelder sind aufgeteilt: British Gas (60%); Consolidated Contractors (CCC) (30%); und der Investment Fund der Palästinensischen Behörde (10%). (nach Haaretz vom 21.10.07)

Das PA-BG-CCC-Abkommen schließt Feldentwicklung und den Bau einer Gas-Pipeline ein (Middle East Economic Digest, 5.1.01)

Die BG-Lizenz deckt das ganze küstennahe Gaza-Gebiet ab, das an mehrere israelische Gaseinrichtungen angrenzt. Es sollte bemerkt werden, dass 60% der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören.

Die BG-Group bohrte im Jahr 2000 zwei Quellen: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf 1,4 Trillionen cubic-foot (über 39 Milliarden Kubikmeter) geschätzt, die einen Wert von annähernd 4 Milliarden $ haben sollen. Diese Zahlen wurden von der British Gas veröffentlicht. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein.

Karte1

Karte 2

Wem gehören diese Gasfelder?

Das Problem der Herrschaft über die Gaza-Gasfelder ist sehr wichtig. Nach rechtlichem Standpunkt gehören diese Bodenschätze Palästina.

Der Tod Yasser Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und das Ende der palästinensischen Behörde ( im Gazastreifen) hat es Israel ermöglicht, die de facto Kontrolle über Gazas küstennahe Gasreserven zu übernehmen.

British Gas hat mit der Tel Aviver Regierung ein Geschäft gemacht. Die Hamasregierung hat man so hinsichtlich Erforschung- und Entwicklungsrechten über die Gasvorkommen umgangen.

Die Wahl von Ministerpräsident Ariel Sharon 2001 war ein Wendepunkt. Palästinas Herrschaft über die küstennahen Gasfelder wurden vor dem Obersten (israelischen) Gerichtshof angefochten. Sharon stellte eindeutig fest, dass „Israel nie von Palästina Gas kaufen werde“ und zu verstehen gab, dass die küstennahen Gasfelder Gazas Israel gehören würden.

2003 verhinderte Sharon ein anfängliches Geschäft, das British Gas erlauben würde, Israel mit dem Gas von den küstennahen Gasquellen zu versorgen (The Independent, 19.August, 2003) Der Wahlsieg der Hamas 2006 brachte das Ende der palästinensischen Behörde - die dann auf die Westbank beschränkt wurde – unter dem Marionettenregime von Mahmoud Abbas.

2006 war British Gas „ nahe dran, ein Geschäft mit Ägypten abzuschließen, um Gas nach dort zu pumpen“.(Times, 23. Mai 2007). Der britische Ministerpräsident Tony Blair intervenierte im Namen Israels, um das Abkommen zu verschieben.

Im folgenden Jahr – im Mai 2007 – billigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Olmert: „Gas von der palästinensischen Behörde zu kaufen.“ Es ging um 4 Milliarden $ mit einem Profit von 2 Milliarden, von denen 1 Milliarde an die Palästinenser gehen sollten.

Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einkünfte mit Palästina zu teilen. Ein israelisches Unterhändler-Team wurde vom israelischen Kabinett zusammengestellt, um mit der BG Group einen Deal auszuarbeiten, bei der die Hamas-Regierung und die palästinensische Behörde umgangen wird:

„Die israelischen Verteidigungsbehörden wollen, dass die Palästinenser mit Waren und Diensten bezahlt werden. Sie bestehen darauf, dass die von Hamas kontrollierte Regierung kein Geld erhält.“

Das Ziel war im Wesentlichen, den 1999 zwischen der BG-Group und der palästinensischen Behörde unter Arafat unterzeichneten Vertrag rückgängig zu machen.

Nach dem vorgeschlagenen Abkommen von 2007 mit BG, sollte das palästinensische Gas von Gazas küstennahen Gasquellen in einer Unterwasserpipeline in den Hafen von Ashkalon gepumpt und dabei die Kontrolle über den Verkauf Israel übertragen werden.

Das Geschäft misslang. Die Verhandlungen wurden suspendiert. Der Mossad-Chef war aus Sicherheitsgründen dagegen ….

Israels Absicht war, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser bezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich die BG-Group von ihren Verhandlungen mit Israel zurück und schloss im Januar 2008 ihr Büro in Israel.

Der Invasionsplan auf dem Reißbrett

Der Invasionsplan für den Gazastreifen unter dem Decknamen „Operation Gegossenes Blei“ wurde ab Juni 2008 in Gang gesetzt – nach israelischen militärischen Quellen: „…Verteidigungsminister Ehud Barak instruierte vor 6 Monaten (Juni oder davor) die israelischen Verteidigungskräfte, sie sollten sich für eine Operation vorbereiten, genau zu dem Zeitpunkt als Israel begann, (!!) mit der Hamas über ein Abkommen über eine Feuerpause zu verhandeln“ (Barak Ravid, Operation „Gegossenes Blei“: die israelischen Luftstreitkräfte folgten Monate nach der Planung, Haaretz, 27.12.08)

Genau in diesem Monat kontaktierten die israelischen Behörden erneut Britisch Gas, um wichtige Verhandlungen wieder aufzunehmen, die den Kauf von Gaza-Naturgas betreffen: ….

Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der British Gas-Group zu beschleunigen, traf zeitlich mit dem Prozess der militärischen Planung zusammen. Es schien, als würde Israel darauf aus sein, ein Abkommen mit BG noch vor der Invasion zu erreichen, die schon in einer fortgeschrittenen Planungsphase steckte.

Außerdem wurden diese Verhandlungen mit British Gas mit der Ehud Olmert-Regierung geführt mit der Kenntnis, dass die militärische Invasion des Gazastreifens schon auf dem Reißbrett fertig war und dass über ein neues politisch-territoriales Abkommen über den Gazastreifen nachgedacht wurde.

Tatsächlich liefen im Oktober 2008 Verhandlungen zwischen der British Gas und israelischen Regierungsleuten - 2-3 Monate vor Beginn der Bombardements am 27.Dezember. Im November 2008 instruierte das israelische Finanzministerium und das Ministerium für nationale Infrastruktur die israelische Elektrizitätsgesellschaft (IEC) mit der British Gas in Verhandlungen zu treten wegen des Kaufs von Naturgas von der BG ….

Gaza und die Geopolitik der Energie

Die militärische Besatzung des Gazastreifens ist entschlossen, die Herrschaft über die Gasfelder Israel zu übertragen.

Was erwarten wir nach der Invasion? Was ist Israels Absicht hinsichtlich der palästinensischen Naturgasreserven?

Ein neues territoriales Abkommen mit der Stationierung israelischer und/ oder „Peacekeeping“-Truppen?

Die Militarisierung der ganzen Gaza-Küstenlinie, die für Israel strategisch wichtig ist?

Die komplette Konfiszierung der palästinensischen Gasfelder und die einseitige Erklärung israelischer Herrschaft über Gazas Küstenzone?

Wenn dies geschehen sollte, würden die Gasfelder Gazas in Israels küstennahe Installationen integriert werden, die sich direkt an den Gazastreifen anschließen?

Diese verschiedenen küstennahen Installationen werden auch mit dem israelischen Energie-Transportkorridor verbunden, der sich von Eilat mit seinem Öl-Pipeline-Terminal am Roten Meer bis zur Seehafen-Pipeline bei Ashkalon erstreckt und nordwärts bis Haifa geht und der sich schließlich mit der geplanten israelisch-türkischen Pipeline vom türkischen Hafen Ceyhan verbinden sollte.

Ceihan ist der Terminal der Baku-Tiflis-Ceyhan-Transkaspischen Pipeline. „Geplant ist die Verbindung der BTC-Pipeline zur Trans-Israel Eilat-Ashkelon Pipeline, auch als Israels Tipline bekannt“ ( s. Michel Chossudovsky, „Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl“, Global Research, 23. Juli 2006)

Karte 3

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Quelle: War and Natural Gas: The Israeli Invasion and Gaza's Offshore Gas Fields
Originalartikel veröffentlicht am 8.1.2009

AUTOR: Michel CHOSSUDOVSKY

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Über den Autor
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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